Franz Böhm (1895-1977)

Leben

Franz Böhm wurde am 16. Februar 1895 in Konstanz geboren, wo sein gleichnamiger Vater als Staatsanwalt tätig war. Ende der 90er Jahre zog die Familie nach Karlsruhe, da Franz Böhm senior dort eine Stelle als Hochschulreferent im Badischen Kultusministerium annahm, bevor er 1911 zum Großherzoglichen Minister des Kultus und Unterrichts ernannt wurde, ein Amt, das er bis zu seinem Tod 1915 ausübte. Der Militärdienst, den Franz Böhm nach dem Abitur 1913 als Einjährig-Freiwilliger beginnt, mündet in den Beginn des Ersten Weltkrieges ein, an dem er bis zum Ende teilnimmt. 1919 nimmt er in Freiburg das Studium der Rechtswissenschaft auf, das er 1922 bzw. 1924 mit den beiden Juristischen Staatsprüfungen abschließt. Seiner Ernennung zum Staatsanwalt beim Landgericht Freiburg zum 1. Dezember 1924 folgte bereits zum 1. Januar 1925 eine Beurlaubung zum Zwecke der Promotion, ab Februar desselben Jahres zur kommissarischen Dienstleistung im Kartellreferat des Reichswirtschaftsministeriums in Berlin. Für Böhm prägend wurde die Berliner Zeit nicht nur durch seine Zusammenarbeit mit Dr. Paul Josten, seinem Chef in der Kartell-Abteilung, sondern auch durch den Kontakt mit Ricarda Huch, deren Tochter (aus erster Ehe) Marietta Ceconi er im März 1926 heiratet. Zum 1. Oktober 1931 scheidet Böhm aus dem Reichswirtschaftsministerium aus und kehrt, unter erneuter Beurlaubung aus dem badischen Justizdienst, nach Freiburg zurück, um seine juristische Promotion abzuschließen und sich der Habilitation zu widmen.

Böhms Dissertation „Der Kampf des Monopolisten gegen den Außenseiter als wettbewerbsrechtliches Problem“, mit der er am Ende des Wintersemesters 1931/32 promoviert wird, wird (als deren erster Teil) zum Grundstein seiner Habilitationsschrift über „Wettbewerb und Monopolkampf“, die er im April 1933 bei der Freiburger Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät einreicht. Als Referenten bestellt die Fakultät den gerade nach Freiburg berufenen Hans Großmann-Doerth und Walter Eucken. Großmann-Doerth, Eucken und Böhm, die, wie Böhm später rückblickend feststellte, der Zufall und nicht vorherige Kenntnis ihrer gemeinsamen Interessen in Freiburg zusammengeführt hatte, hielten im Wintersemester 1933/34 ihr erstes „wirtschaftsrechtliches und wirtschaftspolitisches“ Gemeinschaftsseminar ab, das als die „Geburtsstunde“ der Freiburger Schule gelten kann. Sie begründen gemeinsam die Schriftenreihe „Die Ordnung der Wirtschaft“, in der 1937 als Band 1 Böhms Arbeit „Die Ordnung der Wirtschaft als geschichtliche Aufgabe und rechtsschöpferische Leistung“ erscheint.

Nachdem er zunächst in Freiburg als Privatdozent lehrt, erhält Böhm zum Sommersemester 1936 den Ruf auf eine Vertretungsprofessur an der Universität Jena. Regimekritische Äußerungen, insbesondere zur nationalsozialistischen Judenpolitik, die Böhm und Ricarda Huch im privaten Kreis machen, ziehen bereits 1937 ein Ermittlungs- und Dienststrafverfahren gegen Böhm nach sich, das mit dem Entzug der Lehrbefugnis endet. Der Vorschlag der Freiburger Fakultät, Böhm zum Nachfolger des im März 1944 an seinen Kriegsverletzungen verstorbenen Großmann-Doerth zu berufen, wird mit Hinweis auf „in weltanschaulicher Hinsicht“ bestehende Einwände vom Reichswissenschaftsministerium abgelehnt. Ungeachtet dieses Bescheides beantragt die Fakultät erneut im Januar 1945 beim Rektor, Böhm einen Lehrauftrag zu erteilen und mit der kommissarischen Leitung des von Großmann-Doerth gegründeten Seminars für das Recht der Wirtschaftsordnung zu beauftragen. Der Zustimmung des Rektors folgt am 5. April 1945 auch die förmliche Beauftragung durch das badische Kultusministerium, wohl begünstigt durch das sich abzeichnende Kriegsende. Unmittelbar nach der Besetzung Freiburgs durch die Franzosen am 21. April 1945 wird Franz Böhm zum Prorektor der Universität gewählt und durch Rektor und Senat in einem „Akt der Selbstverwaltung“ in das freie Ordinariat für Handels-, Wirtschafts-, Arbeits- und Bürgerliches Recht eingewiesen. Sein Wirken in Freiburg ist allerdings nur von kurzer Dauer, wird er doch bereits im darauf folgenden Oktober beurlaubt, um die amerikanische Besatzungsmacht in Hoechst am Main. in Fragen der Dekartellisierung in Deutschland zu beraten. Auch diese Tätigkeit bleibt lediglich ein kurzes Zwischenspiel, da Böhm zum 1. November 1945 als Kultusminister in die hessische Regierung berufen wird. Doch auch dieses Amt übt er nur kurzzeitig aus. Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Schulpolitik führen dazu, dass Böhm im Februar 1946 auf Druck der amerikanischen Militärregierung zurücktreten muss. Nur wenige Tage danach erreicht ihn ein Ruf an die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Frankfurt, den Böhm – sicherlich zum Bedauern seiner Freiburger Kollegen – annimmt.

Neben seinem Einsatz für die Frankfurter Universität, der er 1946/47 und 1953/54 als Dekan sowie 1948/49 als Rektor dient, setzt Böhm sein Engagement in der Politik fort, zu der hin sich der Schwerpunkt seines Wirkens zunehmend verlagert. Zusammen mit seinem früheren Chef im Reichswirtschaftsministerium, Paul Josten, ist er maßgeblich an der Erarbeitung des ersten deutschen Kartellgesetz-Entwurfs beteiligt und gehört ab 1948 dem „Wissenschaftlichen Beirat bei der Verwaltung für Wirtschaft“ in der Bizone an, ebenso wie dem daraus hervorgehenden „Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium“. Für die CDU wird Böhm 1953 als Direktkandidat in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er für drei Wahlperioden bis 1965 angehört.

Als Abgeordneter setzt Böhm sich insbesondere in den langwierigen Auseinandersetzungen um die Kartellgesetzgebung ein, die schließlich 1957 zur Verabschiedung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen führen, in das Böhms Vorstellungen von einem strikten Kartellverbot freilich nur mit deutlichen Abstrichen Eingang gefunden haben.2 Böhms Einsatz für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts bildet einen zweiten Schwerpunkt seiner Abgeordnetentätigkeit.

1952, bereits vor seiner Wahl in den Bundestag, wird Böhm von Konrad Adenauer zum Leiter der Delegation ernannt, die die Wiedergutmachungsverhandlungen mit Israel führt. In den zwölf Jahren seiner Abgeordnetenzeit setzt Böhm sich als Stellvertretender Vorsitzender des Wiedergutmachungsausschusses nachdrücklich für eine umfassende Wiedergutmachung gegenüber allen Opfern nationalsozialistischer Verbrechen ein. Am 26. September 1977 stirbt Franz Böhm in Rockenberg bei Frankfurt.

 

Zum Werk

Ausgangs- und Schwerpunkt des Böhmschen Werkes ist die Auseinandersetzung mit dem Kartellproblem oder, allgemeiner, dem Problem wettbewerbsbeschränkender Verträge. Diesem Problem sind seine erste, hier wiederabgedruckte Publikation, „Das Problem der privaten Macht – Ein Beitrag zur Monopolfrage“ (1928), seine beiden grundlegenden Monographien von 1933 und 1937 und eine Reihe seiner späteren Aufsätze gewidmet, die in den von Böhms Schüler Ernst-Joachim Mestmäcker herausgegebenen Aufsatzbänden wiederabgedruckt sind.

Die Arbeit im Kartellreferat gab Böhm reichliches Anschauungsmaterial für die Situation, die sich in Deutschland im Gefolge eines Urteils des Reichsgerichts von 1897 entwickelt hatte, in dem dieses oberste deutsche Gericht Kartellverträge zu rechtlich zulässigen und bindenden Verträgen erklärt hatte. Durch dieses Urteil wurde es Kartellen ermöglicht, zur Lösung ihres notorischen Stabilitätsproblems (für das einzelne Kartellmitglied besteht immer ein Anreiz, einseitig von der Kartellabsprache abzuweichen) die staatliche Rechts- und Vertragsdurchsetzungsmacht in Dienst zu nehmen. Damit wurde eine Entwicklung in Gang gesetzt, die Deutschland zum „Land der Kartelle“ werden ließ, eine Entwicklung, gegen die die „Verordnung gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung vom 2.11.1923“ wenig auszurichten vermochte. In der durch das Reichsgerichtsurteil geförderten Tendenz der Rechtssprechung, gegenüber wettbewerbsbeschränkenden Verträgen Toleranz zu üben und sich auf das Bemühen um nachträgliche Bekämpfung des Missbrauchs durch solche Verträge begründeter wirtschaftlicher Macht zurückzuziehen, sah Böhm eine fundamentale Fehlentwicklung, die nach seiner Diagnose ihre systematische Ursache darin hatte, dass der Status der durch die Gewerbeordnung von 1869 eingeführten Wirtschaftsordnung als einer „Rechtsordnung im positiv verfassungsrechtlichen Sinne“ von der Rechtspraxis verkannt werde.

Der analytische Kern des Arguments von Böhm liegt – in der Sprache der konstitutionellen Ökonomik – in der systematischen Unterscheidung zwischen der konstitutionellen und der sub-konstitutionellen Entscheidungsebene, also zwischen der Ebene der Verfassungs- oder Ordnungswahl einerseits und der Ebene der im Rahmen der geltenden Regelordnung zulässigen Entscheidungen andererseits. In der von Böhm gerne benutzten Metapher des Spiels ausgedrückt geht es um die Unterscheidung zwischen der Wahl von Spielregeln einerseits und von Spielzügen andererseits.

Mit der Entscheidung für eine marktwirtschaftliche Ordnung, wie sie durch die „Gewerbeordnung“ von 1869 erfolgte, wird, dies ist Böhms zentrale These, eine Wirtschaftsverfassung im Sinne einer Spielregelordnung für den „wirtschaftlich-sozialen Kooperationsprozess“ gewählt. Und wie jede Spielregelordnung, so hat auch die marktwirtschaftliche Ordnung als Wirtschaftsverfassungsordnung normative Priorität gegenüber den Spielzügen, die die Akteure im Spielverlauf wählen dürfen. Zwar liegt die Besonderheit dieser Ordnung gerade darin, dass sie die Koordination der wirtschaftlichen Aktivitäten den Entscheidungen und vertraglichen Vereinbarungen privatautonomer Rechtssubjekte überlässt. Doch darf die durch die Privatrechtsordnung gewährte Privatautonomie und Vertragsfreiheit nicht als Lizenz verstanden werden, durch privatrechtliche Verträge die Spielregeln der marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung zu ändern oder außer Kraft zu setzen.

Die kategoriale Unterscheidung zwischen Ordnungs- oder Verfassungsentscheidungen, die im Namen der und für die Gesamtheit der Mitglieder eines Gemeinwesens zu treffen sind, und den systematisch nachgelagerten, sub-konstitutionellen Entscheidungen, die Politik, Rechtssprechung und private Wirtschaftsakteure legitimerweise im Rahmen der gewählten Verfassungsordnung treffen können, steht im Zentrum des von Böhm maßgeblich mitgeprägten ordnungsökonomischen Forschungsprogramms der Freiburger Schule. Böhm hat einen wesentlichen Beitrag zur paradigmatischen Fokussierung dieses Forschungsprogramms geleistet, indem er das Konzept der Wirtschaftsverfassung in das Zentrum einer Sicht der marktwirtschaftlichen Ordnung gestellt hat, die den rechtswissenschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Beitrag zum theoretischen Verständnis und zur politischen Gestaltung dieser Ordnung in einen systematischen Zusammenhang bringt. Bedingt durch sein wachsendes politisches Engagement hat Franz Böhm in der Periode nach dem Kriege nicht mehr mit der gleichen Intensität am weiteren Ausbau dieses Paradigmas mitarbeiten können, mit der er an dessen Grundlegung beteiligt war. Doch hat er auch in dieser Periode eine Vielzahl von Reden und Aufsätzen weiterhin der zentralen „Freiburger Frage“ nach der angemessenen Ordnung einer freien Gesellschaft gewidmet.

Erwähnung verdienen hier nicht zuletzt seine Beiträge zur Diskussion um die Mitbestimmung und vor allem sein Aufsatz „Privatrechtsgesellschaft und Marktwirtschaft“, der als Manifest seiner ordoliberalen Sicht der Bestandsvoraussetzungen und Gefährdungen einer Gesellschaft gleich freier und gleich berechtigter Menschen gelten kann.

Von 1948 bis zu seinem Tod war Franz Böhm Mitherausgeber des von ihm und Walter Eucken begründeten Jahrbuchs „ORDO“. Die „Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft“ gab er von 1949 bis zu seinem Tod mit heraus.

Ludwig Erhard (1897-1977)

Leben

Ludwig Erhard wurde am 15. September 1949 im Alter von 53 Jahren zum ersten Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland ernannt. Der Weg zu diesem Amt, in dem Erhard zur Symbolfigur für den wirtschaftlichen Erfolg Nachkriegsdeutschlands wurde, verlief aber alles andere als gradlinig.

Erhard wurde am 4. Februar 1897 im fränkischen Fürth als zweites von vier Kindern geboren. Seine Eltern, Wilhelm und Augusta, betrieben ein Wäsche- und Ausstattungsgeschäft. Nach einer kaufmännischen Lehre meldete sich Erhard 1916 freiwillig zum Kriegsdienst. Kurz vor Kriegsende wurde er schwer verwundet, so dass eine körperlich belastende Arbeit – wie im elterlichen Geschäft – für ihn nicht mehr möglich war.

Statt dessen schlug er die akademische Laufbahn ein: Erhard besuchte ab 1919 die Handelshochschule Nürnberg, wo er 1922 nach einem Studium der Betriebswirtschaftslehre den Titel eines Diplomkaufmanns erwarb. 1925 schloss er seine Doktorarbeit bei dem Soziologen Franz Oppenheimer in Frankfurt ab, 1928 wurde er Assistent an dem der Hochschule Nürnberg angegliederten „Institut für Wirtschaftsbeobachtung“, das von seinem Lehrer Wilhelm Vershofen geleitet wurde. Dort war er als Redakteur der Zeitschrift „Deutsche Fertigindustrie“ tätig und trat in zahlreichen Beiträgen für Freiheit im Außenhandel und eine freie Marktwirtschaft ein.

Von 1936 bis 1942 führte er hauptsächlich im Auftrag der „Reichsgruppe Industrie“ marktwirtschaftliche Untersuchungen durch. 1944 gehörte er zu den Widerstandszirkeln, die das von der Kriegsfinanzierung verursachte gravierende Haushaltsdefizit und die zusätzlich durch Preiskontrollen geförderte „versteckte Inflation“ anprangerten.

1945 kam seine, damals eher seltene, liberale Gesinnung den Vorstellungen der amerikanischen Besatzungsmächten entgegen, und er schaffte als wissenschaftlicher Außenseiter den Sprung in die Politik. Nach einer kurzen Zeit als Staatsminister für Wirtschaft im bayerischen Kabinett Wilhelm Hoegner wurde er ab Oktober 1947 Leiter der Sonderstelle Geld und Kredit bei der Verwaltung für Finanzen der britisch-amerikanischen Zone. Anfang 1948 ernannte man ihn zum Direktor der Verwaltung für Wirtschaft dieser Zone. Seine wissenschaftlichen Berater dieser Zeit waren u.a. Walter Eucken und Leonhard Miksch. Nach seiner Ernennung zum Wirtschaftsminister durch Konrad Adenauer stand ihm von 1952 bis 1962 u.a. Alfred Müller-Armack als Staatssekretär zur Seite.

Ab 1948 begann Erhard einen langen und unermüdlichen, von ordoliberalen Wissenschaftlern publizistisch unterstützten Kampf für die Durchführung einer konsequent liberalen Ordnungspolitik, die eine Soziale Marktwirtschaft verwirklichen sollte. Im Juni 1948 verkündete Erhard die Währungsreform sowie die Aufhebung der Preisbewirtschaftung.

Das als „Wirtschaftswunder“ bezeichnete rasante Wirtschaftswachstum der fünfziger Jahre ist zum Teil Erhards hartnäckig durchgeführtem Liberalisierungskurs zu verdanken, der es der Bundesrepublik erlaubte, an der wiederauflebenden Weltkonjunktur teilzuhaben. Die Abkehr der CDU von der „Planwirtschaft“, das Festhalten an der Preisbefreiung trotz einer Anfang der 1950er Jahre öffentlich immer wieder geforderten Rückkehr zu Preiskontrollen, das 1957 verabschiedete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie die freie Konvertibilität der Deutschen Mark 1958 sind zum großen Teil seinem politischen Wirken zu verdanken. Erhards Versuch, 1957 eine am Produktivitätsfortschritt – statt an der Lohnentwicklung – orientierte dynamische Rentenformel durchzusetzen, scheiterte hingegen.

Erhards Kampf um eine Liberalisierung des Außenhandels gründete auf der Idealvorstellung einer internationalen, freien und arbeitsteiligen Wirtschaft. 1949 trat die Bundesrepublik Deutschland der OEEC und 1951 dem GATT bei. 1950 wurde unter Mitwirken von Erhard die Europäische Zahlungsunion gegründet. 1952 trat die Bundesrepublik der Weltbank bei, und Erhard wurde bis 1963 deren deutscher Gouverneur. Dem für sein Verständnis eher wettbewerbsscheuen und dirigistischen Aufbau der Europäischen Gemeinschaft (Montanunion 1952, Römische Verträge 1958) stand er hingegen von Anfang an kritisch gegenüber.

1963 wurde Ludwig Erhard zum Bundeskanzler gewählt. Unter seiner Kanzlerschaft bahnte FDP-Außenminister Walter Scheel eine Politik der Verständigung mit Osteuropa und der damals noch nicht anerkannten DDR an. Als 1964/65 erstmals ein Haushaltsdefizit auftrat, kam jedoch weder von der amerikanischen Regierung, noch von der CDU/FDP-Koalition oder den Gewerkschaften Unterstützung für Erhards Versuche, durch einen Sparkurs einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Nach dem Rücktritt aller seiner FDP-Minister am 1. Dezember 1966 musste schließlich auch Erhard selbst zurücktreten. Die für das Wirtschaftswunder der Erhard-Ära charakteristische verteilungspolitische Enthaltsamkeit war im anbrechenden Konsumzeitalter politisch nicht mehr durchsetzbar. Erhard starb am 5. Mai 1977.

 

Zum Werk

„Die Begriffe ‚frei’ und ‚sozial’ decken sich nämlich; je freier die Wirtschaft ist, um so sozialer ist sie auch.“

Mit diesem prägnanten Motto meinte der wortgewandte und immer wieder auch publizistisch tätige Wirtschaftsminister, dass nur eine freie Marktwirtschaft dank hohem Produktivitätswachstum einen Wohlstand ermöglichen kann, der allen Bevölkerungskreisen zugute kommt. Eine solche Wirtschaftspolitik sei aber weniger Sache einer interventionistischen Steuerungspolitik als Sache einer sowohl wirtschaftlichen als auch gesellschaftlich-ethischen Ordnung.

Grundlage dieser wohlstandsfördernden wirtschaftlichen Ordnung ist aus der Sicht Erhards der freie Preismechanismus. Er sollte bewusst hergestellt und aufrechterhalten werden, und zwar auch gegen die ständigen Selbstschutzversuche sowohl der politischen wie auch der wirtschaftlichen Akteure. Erhards Eintreten für den freien Preismechanismus war zugleich ein Kampf gegen jede Form preisverzerrender Auswüchse, wie etwa die Aufrufe zu staatlichen Preiskontrollen und Preisbindungen, zu Wirtschaftssubventionen, zur Bindung des Außenhandels durch Devisenbewirtschaftung und Importkontrollen, oder auch durch wettbewerbsbeschränkende Monopole. Ziel einer solchen Ordnungspolitik ist die bestmögliche Einbettung der Wirtschaft in einen freien Weltmarkt, da so auch die fortschritts- und konkurrenzbedingten Strukturveränderungen am schnellsten möglich sind.

Die Soziale Marktwirtschaft bedarf nach Erhard auch einer ethischen Ordnung: Leistungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein seien gefragt, sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei den Arbeitnehmern. Selbstschutzreflexe wie etwa Korporatismus, Wettbewerbsbeschränkungen oder übermäßige Lohnansprüche seien zu verhindern.

Freier Unternehmergeist und Leistungsfähigkeit könnten erst dann allen zugute kommen, wenn sich nicht nur der Staat, sondern auch jeder Bürger sozialverantwortlich zeige. Auch wenn durch die Marktwirtschaft der Konsument in den Mittelpunkt gestellt wird, dürfe die Wohlstandsgesellschaft nicht in eine reine Konsumgesellschaft ausarten. Das Ziel der Gesellschaft sei letztlich nicht materieller, sondern geistiger und kultureller Art. Der Staat sei dabei oberster Schiedsrichter und Wächter der Gesellschaftsordnung, ohne in einen Verteilungs- und Wohlfahrtsstaat abzugleiten. Ziel – so Erhard – sei die „formierte Gesellschaft“, eine harmonische, klassenkampflose Gesellschaft, die dank „psychologischer Wirtschaftsführung“ zunächst einmal eine informierte Gesellschaft sein müsse. Durch wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisvermittlung können Einzelinteressen und gesamtgesellschaftliches Interesse besser miteinander in Einklang gebracht werden.

Walter Eucken (1891 -1950)

Leben

Eucken wurde in Jena als Sohn des Philosophen und Literaturnobelpreisträgers Rudolf Eucken geboren. Die Ideen des Vaters, dessen „noologische Methode“ (als Vorläufer einer phänomenologischen Vorgehensweise) und die Lehre eines „ethischen Aktivismus“, prägten Eucken und wirkten auf die spätere Lehre des Ökonomen.

Seine wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung erhielt Eucken im Umfeld der jüngeren historischen Schule, der damals dominierenden, an Induktion und historischen Detailstudien ausgerichteten nationalökonomischen Forschungsmethode. Nach Studienjahren in Kiel, Bonn und Jena promovierte er 1913 bei H. Schumacher, 1921 betreute dieser auch Euckens Habilitation.

1923 erschien die Schrift Kritische Betrachtung zum deutschen Geldproblem, mit der Eucken eine Abwendung von historischen Erklärungsmustern hin zu einer stärker theoretischen Sichtweise vollzog. 1925 erhielt er einen Ruf an die Universität Tübingen, 1927 wechselte Eucken nach Freiburg. Dort verband ihn mit den beiden Juristen H. Großmann-Doerth und F. Böhm eine intensive Forschungs- und Lehrgemeinschaft, die als „Freiburger Schule“ über die Fachgrenzen hinaus bekannt wurde.

Während der nationalsozialistischen Diktatur engagierte sich Eucken in den oppositionellen „Freiburger Kreisen“, die u.a. Grundlinien für eine nachkriegsdeutsche Gesellschaftsordnung entwarfen. 1940 publizierte er sein methodisch wichtiges Buch „Die Grundlagen der Nationalökonomie“. Nach dem Krieg gehörte Eucken dem Wissenschaftlichen Beirat der Verwaltung für Wirtschaft des Bundeswirtschaftsministeriums an. 1952 wurde posthum sein für die politische Theorie bedeutsames Werk „Die Grundsätze der Wirtschaftspolitik“ veröffentlicht.

Zum Werk

 

ORDNUNGSIDEE
Im Mittelpunkt des Ansatzes von Eucken steht das „Denken in Ordnungen“, wobei zwei Ordnungen zu unterscheiden sind: die konkrete Ordnung als historischer Tatbestand und die Idee der „Wesensordnung“, die zur Gestaltung einer „funktionsfähigen und menschenwürdigen Ordnung der Wirtschaft, der Gesellschaft, des Rechtes und Staates“ geeignet ist.

Mittels der Analyse historischer Ordnungsformen („Morphologie“) lassen sich nach Eucken reine Formen („Idealtypen“) herausarbeiten. Alle Wirtschaftssysteme können dabei in zwei Grundformen unterschieden werden: „Zentralverwaltungswirtschaften“ und „Verkehrswirtschaften“, je nachdem, ob es eine zentrale Planung gibt oder eine Koordination einzelwirtschaftlicher Pläne durch Preise stattfindet.

Unentbehrlich für die Realisierung verschiedener Ordnungsformen ist die Gestaltung der Wirtschaftsverfassung, die als bewusst gesetzte „Gesamtentscheidung über die Ordnung des Wirtschaftslebens eines Gemeinwesens“ zu verstehen ist. Die wirtschaftliche Ordnung ist dabei nicht unabhängig von den anderen Teilordnungen der Gesellschaft, es besteht vielmehr eine „Interdependenz der Ordnungen“.

 

DIE POLITIK DER WETTBEWERBSORDNUNG
Die Bedrohung der Freiheit des Einzelnen durch wirtschaftliche und politische Macht ist für Eucken das zentrale Problem. Zwar ermöglicht Wettbewerb das freie Handeln des Menschen, der Wettbewerb bedarf aber der Sicherung durch eine Gesamtordnung. In der Verknüpfung mit der Marktform der vollständigen Konkurrenz („Leistungswettbewerb“) soll ein Rahmen entstehen, durch den – analog zur Rechtsordnung – das freie Handeln des Einzelnen lediglich durch die Freiheitsrechte des Anderen begrenzt ist.

Die Errichtung einer Wettbewerbsordnung bedarf dabei nach Eucken der Realisierung konstituierender Prinzipien, als deren wirtschaftsverfassungsrechtliches Grundprinzip ein funktionierendes Preissystem im Zentrum steht.

Diesem sind sechs weitere Prinzipien zugeordnet, von denen drei wirtschaftspolitische Aspekte berücksichtigen (Primat der Währungspolitik, Konstanz der Wirtschaftspolitik und das Prinzip der offenen Märkte) und drei rechtlicher Natur sind (Vertragsfreiheit, Haftung und Privateigentum). Um die laufende Funktionsfähigkeit des Marktes aufrechtzuerhalten, ergänzt Eucken die konstituierenden durch vier regulierende Prinzipien: Monopolkontrolle, Einkommenspolitik (progressive Besteuerung), Wirtschaftsrechnung (zur Korrektur externer Effekte) und Vorkehrungen gegen anomales Verhalten des Angebots (insbesondere auf dem Arbeitsmarkt).

Die einzelnen Prinzipien ergänzen einander im Rahmen der ordnungspolitischen Gesamtentscheidung und sind als integrierender Bestandteil der Rechtsverfassung anzusehen. Letztlich geht es Eucken in seiner Politik der Wettbewerbsordnung immer um die Gestaltung der Form des Wirtschaftens („Spielregeln“) und nicht um die Lenkung des Prozesses („Spielzüge“).

 

AUFGABEN DES STAATES
Der Staat gilt Eucken – neben der Wissenschaft und den Kirchen – als ordnende Potenz der Gesellschaft. Es ist ein funktionsfähiges Staatswesen zu schaffen, das einer genau bestimmten Ordnung verpflichtet ist und die Interdependenz zur Wirtschaftsordnung berücksichtigt.

Hieraus ergeben sich zwei staatspolitische Grundsätze der Wirtschaftspolitik. Erstens soll der Staat wirtschaftliche Machtgruppen auflösen oder deren Macht begrenzen, um so der Gefahr organisierter Sonderinteressen und kartellierter Privilegiensuche entgegenzuwirken. Statt eines schwachen Staates und einer Politik des Laissez-faire ermöglicht der handlungsfähige, starke Staat als ordnende Kraft im Sinne Euckens den freien und fairen Wettbewerb.

Hierin liegt aber kein autoritäres Staatsverständnis begründet, sondern die freiheitssichernde Funktion des Staates. Zweitens obliegt dem Staat die Gestaltung der wirtschaftlichen Ordnung, nicht aber die Lenkung der Wirtschaftsprozesse. Im Mittelpunkt steht damit nicht die Frage „Mehr oder weniger Staat?“, sondern die qualitative Dimension der Staatstätigkeit zum Aufbau einer hinreichenden Wirtschaftsordnung.

Alfred Müller-Armack (1901-1978)

Leben und Werk

Alfred Müller-Armack, geboren am 28. Juni 1901 in Essen, war Sohn des Kruppschen Betriebsleiters Hermann Müller und seiner Ehefrau geb. Armack. Nach dem Abitur studierte er an den Universitäten Gießen, Freiburg, München und Köln Nationalökonomie und Philosophie. 1923 wurde er mit einer Dissertation über „Das Krisenproblem in der theoretischen Sozialökonomik“ an der Kölner Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät promoviert. Zwei Jahre später habilitierte er sich dort – inzwischen als Dekanatsassistent – mit einer Schrift über das Thema „Ökonomische Theorie der Konjunkturpolitik“. Von 1926 bis 1938 war er zunächst Privatdozent und später außerplanmäßiger Professor in Köln. 1939 wurde er Professor an der Universität Münster, 1950 nahm er einen Ruf an die Universität zu Köln an. Von 1952 bis 1963 gehörte er zu den Spitzenbeamten des Bundeswirtschaftsministeriums. Danach kehrte er auf seine Professur in Köln zurück. Müller-Armack wurden zahlreiche Ehrungen und hohe – teils internationale – Auszeichnungen zuteil. Seine Freunde und Schüler ehrten ihn durch mehrere Festschriften.

In den zwanziger Jahren galt Müller-Armacks wissenschaftliches Interesse der nichtmarxistischen Kapitalismusforschung und – im Gegensatz zur damals noch einflussreichen Historischen Schule – der ökonomischen Theorie, vor allem der Konjunkturforschung. Nach der so genannten Machtergreifung 1933 glaubte er kurzzeitig, das Hitlerreich würde die schweren politischen und wirtschaftlichen Mängel der Weimarer Republik überwinden. Um dem bald sichtbar werdenden totalitären Druck auf die Wissenschaft auszuweichen, wandte er sich in Fortsetzung der Kultur-, Religions- und Wirtschaftssoziologie Max Webers historischen Themen zu. In seiner Genealogie der Wirtschaftsstile (1941) vertrat er die Auffassung, dass das Wirtschaftsverhalten in osteuropäischen Ländern und im traditionellen Europa nicht durch die von den Nationalsozialisten propagierten vermeintlichen „völkischen Eigenarten“ sondern durch religiöse Einstellungen bestimmt sei.

Kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges trat Müller-Armack mit Schriften und Vorträgen an die Öffentlichkeit, in denen er für eine Transformation des aus der Kriegszeit übernommenen planwirtschaftlichen Systems in eine Marktwirtschaft plädierte. Er nannte sein Programm „Soziale Marktwirtschaft“ und veröffentlichte 1947 eine Schrift, in der er seine Konzeption ausführlich darstellte. Im Gegensatz zur heute anzutreffenden Schreibweise „soziale Marktwirtschaft“ war er nicht der Meinung, dass jede historisch anzutreffende Marktwirtschaft eo ipso „sozial“ sei. Nur eine Ordnung, die bestimmte, von ihm formulierte Bedingungen erfüllte, verdiene diese Bezeichnung. Der Ausarbeitung einer solchen Konzeption widmete Müller-Armack im Laufe der Zeit viele Publikationen, so u.a. den hier ausgewählten Beitrag.

1952 wurde Müller-Armack von Ludwig Erhard mit der Leitung der einflussreichen Grundsatzabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums betraut. In dieser Eigenschaft war er bestrebt, seine Überlegungen zur Sozialen Marktwirtschaft in politische Praxis umzusetzen. Ab 1955 nahm er als deutscher Vertreter intensiv an den Gründungsverhandlungen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) teil und prägte die römischen Verträge im marktwirtschaftlichen Sinne. Von 1959 bis 1963 war Müller-Armack als beamteter Staatssekretär für alle Fragen des Aufbaus der EWG und der damit verbundenen internationalen Fragen zuständig.

Stil und Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft (1952) Müller-Armack gilt zu Recht als geistiger Schöpfer des Programms der Sozialen Marktwirtschaft. Darunter verstand er eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Konzeption, die – wie er schreibt – „unseren Wunsch nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit mit den Einsichten in das Instrumentarium des Marktapparates in Einklang zu bringen“ versucht. Sein ordnungspolitischer Entwurf richtete sich sowohl gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg in den damaligen westlichen Besatzungszonen weiter fortgeführte zentrale Wirtschaftslenkung als auch gegen den Liberalismus des 19. Jahrhunderts und den bürokratischen Sozialismus der Nachkriegszeit. Sinn und Aufgabe einer sozialmarktwirtschaftlichen Ordnung sei es, wie er oft formulierte, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden“.

Müller-Armack war sich im Klaren darüber, dass seine Konzeption je nach ihrer Ausgestaltung zwei sich widersprechende Ziele enthalten konnte. Lange Zeit glaubten und glauben oft noch heute große Teile der Öffentlichkeit, dass sozialer Fortschritt nur durch die Einschränkung der wettbewerblich-marktwirtschaftlichen Ordnung, etwa durch Schutzrechte für Arbeitnehmer, Mieter und Verbraucher oder durch staatliche Eingriffe in Preise und Löhne, erreichbar wäre, m.a.W. dass zwischen den beiden Zielen eine unaufhebbare Konfliktbeziehung bestehe. Dagegen setzte Müller-Armack die These, dass eine richtig verstandene Soziale Marktwirtschaft, welche die Knappheitsbedingungen einhält, den Wettbewerb am Markt effizient mit den sozialen Zielen der Zeit verknüpfen könne, m.a.W. dass es immer eine marktwirtschaftliche Lösung gäbe, die angesichts der hohen Produktivität einer freiheitlich verfassten Marktwirtschaft allen anderen bürokratisch-lenkenden Ordnungsformen der Zeit überlegen sei. Demnach sei eine wettbewerbliche Marktwirtschaft mit sozialer Sicherheit kompatibel.

Mit dieser Konzeption näherte Müller-Armack sich stark ordnungspolitischen Vorstellungen von Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke. Wie diese beiden Autoren lehnte er auch den Vorwurf ab, seine Konzeption sei eine geschickte Verbrämung der Rückkehr zum Altliberalismus des 19. Jahrhunderts, eine Vorstellung, für die polemisch auch die Bezeichnung „laissez-faire-Liberalismus“ oder „laissez-faire-Kapitalismus“ verwendet wurde. Die älteren liberalen Ordnungsvorstellungen wurden von ihm und anderen Liberalen mit dem Argument kritisiert, dass sie der „sozialen Frage“ des 19. Jahrhunderts nur unzureichend Rechnung getragen und freiheitlichen Lösungen zu wenig Rückhalt verschafft hätten.

Trotz der desaströsen Erfahrungen mit einer bürokratisch gesteuerten Wirtschaft sei es nach Kriegsende eine weit verbreitete Meinung gewesen, dass nur eine staatlich gesteuerte Wirtschaft den Ausweg aus den schweren Kriegszerstörungen weisen könne.

Müller-Armack vertrat dagegen die Auffassung, dass weniger die Kriegszerstörungen als der überkommene Planungsapparat und durch die verursachte Lähmung jeglichen Eigeninteresses bei Unternehmern und Arbeitnehmern zur Stagnation der ökonomischen Leistung geführt habe. Folglich sei die Hinwendung zu einer Marktwirtschaft, die gleichzeitig den sozialen Nöten der Zeit Rechnung trüge, der richtige Weg, um die „Mangelwirtschaft“, die zurückgestaute Inflation, die Rationierung aller Konsumgüter, den Arbeitszwang und die Lohn- und Preiskontrollen zu überwinden. Gleichzeitig argumentierte er, dass nach aller Erfahrung die hohe Effizienz einer nach den Regeln einer freiheitlichen Marktwirtschaft operierenden Ökonomie die sozialen Versprechen des Planungssystems besser und schneller einlösen könne als jenes.

Die sozialen Probleme der unmittelbaren Nachkriegszeit waren angesichts von Millionen gefallener und verwundeter Soldaten und Zivilisten, Flächen deckender Zerstörung aller größeren Städte, fehlenden Produktionsmöglichkeiten, schwer beschädigten Verkehrsverbindungen und Millionen Flüchtlingen aus ehemals deutsch besiedelten Gebieten so groß, dass die Hoffnung auf Besserung den meisten illusorisch schien. Gleichwohl bekam das Programm der Sozialen Marktwirtschaft mit der Währungs- und Wirtschaftsreform von 1948 seine Chance. Bis heute wird es als wesentliche Grundlage des unerwarteten Wiederaufstiegs Westdeutschlands nach dem Kriege angesehen.

Für Müller-Armack war die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft nicht in erster Linie ein Programm für den Wiederaufbau Westdeutschlands, sondern der Entwurf eines neuen Gesellschaftsbildes oder -stils, der weit über das Ökonomische hinausging und eine Orientierung für die Zukunft der nichtsozialistischen Welt sein könnte. Soweit die Wettbewerbsordnung, die Währungs- und Geldpolitik und viele andere von der Freiburger Schule markierte Gebiete der Wirtschaftspolitik betroffen waren, betrachtete er sich im Einklang mit den dort vertretenen Meinungen. Gleichwohl war er der Ansicht, dass der gesellschaftspolitische Teil seiner Konzeption sich in wichtigen Punkten von Freiburger Positionen unterschied.

Er war der Meinung, dass eine Wettbewerbsordnung nach ordoliberalen Grundsätzen keinen ausreichenden Rahmen für menschliches Zusammenleben in einem modernen Staat gewährleiste. Auch eine Sozialpolitik, wie sie Eucken vertrat, und erst recht nicht der Hayeksche minimale Sozialstaat, der jedermann ein geringes Einkommen garantierte, seien ausreichend. Vielmehr müsse eine Soziale Marktwirtschaft gesellschaftspolitisch breiter angelegt sein. In ihr müsste die Position des Arbeitnehmers ebenso wie dessen Stellung als Lohnabhängiger zur Debatte gestellt werden. Der Investivlohn, die Arbeitnehmerbeteiligung am Gewinn, die durch den Übergang zur Marktwirtschaft angefallenen Monopolgewinne und Einkommensverteilungen müssten ebenso zur Diskussion gestellt werden, wie die übrigen Bereiche der Wirtschaft.

Daraus folgt nicht, dass Müller-Armack ein Anhänger des „middle of the road“-Wohlfahrtsstaates war, der lediglich politischen Opportunitäten Folge leistet und Grenzen, welche die gewählte Ordnung setzt, missachtet. Als in der Wirtschafts- und Sozialgeschichte Ausgewiesener betonte er deswegen die gesellschaftliche Nützlichkeit jener Institutionen, die wie Lebensversicherungen, Sparkassen, Genossenschaften oder private Unternehmen gegen die Staatsbetriebe der Neuzeit durch die Initiativen Einzelner entstanden waren und somit freiheitliche Lösungen repräsentierten. Als kundiger Religionssoziologe verband er das Aufkommen solcher privatwirtschaftlicher Formen mit der Hoffnung, dass es auch in der Gegenwart gelingen werde, den sozialen Bereich nichtstaatlich zu verfassen.

In der Verbindung von Markt und sozialer Sicherung sah Müller-Armack in einer Sozialen Marktwirtschaft schon nach ihrem historischen Herkommen eine Grund legend andere Konzeption als die der englischen oder skandinavischen Wohlfahrtsstaaten. Während jene z.B. in der Alters- und Krankenversicherung den Weg der Steuerfinanzierung und der Verstaatlichung beschritten, war er der Meinung, dass das überkommene deutsche soziale Sicherungssystem auf der Basis von Versicherungslösungen, verschiedenen Arten von Krankenkassen und einer gesetzlich verbrieften Selbstverwaltung durch die Versicherten freiheitliche Möglichkeiten bot, die jedoch durch staatliche Eingriffe lahm gelegt worden seien.

Gegenüber dem Freiburger Ordoliberalismus, in dessen Jahrbuch Müller-Armack publizierte, unterschied er sich in einem weiteren wichtigen Punkt: der Frage des staatlichen Eingreifens in den laufenden Wirtschaftsprozess. Die Erfahrungen mit der Weltwirtschaftskrise der Jahre nach 1929 dürften für ihn wegleitend gewesen sein.

Die Freiburger Konzeption kann so verstanden werden, dass die staatliche Wirtschaftspolitik, wenn erst einmal die rechtlichen Voraussetzungen einer Wettbewerbsordnung geschaffen seien, keine weitere Interventionen in das Marktgeschehen erforderten. Demgegenüber vertrat Müller-Armack die Meinung, dass die Marktwirtschaft eine Art „Halbautomat“ sei, der der Lenkung und Steuerung bedürfe. Allerdings nicht im Sinne der in Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg praktizierten économie concertée oder der von Karl Schiller vertretenen keynesianisch inspirierten Konzertierten Aktion, sondern im Sinne einer marktwirtschaftlichen Konjunkturpolitik, die schon in der Aufschwungphase des Konjunkturzyklus bremsend einwirkt, um den späteren Abschwung zu vermeiden.

Diese Konzeption versuchte Müller-Armack in dem auf seine Veranlassung in der EWG geschaffenen interministeriellen Konjunkturausschuss, den er von 1960 bis 1963 leitete, in praktische Politik zu übersetzen. Seine Abgrenzung der Staatsaufgaben in einer freien Gesellschaft unterschied sich somit erheblich von anderen liberalen Überzeugungen.

Wilhelm Röpke (1899-1966)

Leben

Wilhelm Röpke wurde am 10. Oktober 1899 im bäuerlichen Schwarmstedt bei Hannover geboren. Er starb am 12. Februar 1966 in Cologny-Genf in der Schweiz. Vor allem mit seiner Trilogie „Die Gesellschaftskrisis der Gegenwart“ (1942), „Civitas Humana“ (1944) und „Internationale Ordnung“ (1945) beeinflusste er über mehrere Jahrzehnte die (inter)nationale wirtschafts- und gesellschaftspolitische Diskussion und insbesondere die deutschen Nachkriegspolitiker, unter ihnen Ludwig Erhard, nachhaltig.

Röpke studierte Staatswissenschaften, Jura und Volkswirtschaft in Göttingen, Tübingen und ab 1919 in Marburg, wo er sich nach der Promotion 1921 als Privatdozent der politischen Ökonomie mit „Die Konjunktur“ (1922) habilitierte. Nachdem Röpke als Experte für Reparationsfragen im Auswärtigen Amt tätig war, wurde er 1924 als 24jähriger zum damals jüngsten deutschen Professor an die Universität Jena berufen; die weiteren Stationen waren Graz (1928-1929) und Marburg (1929-1933).

Mit 31 Jahren gehörte er der Reichskommission zur Krisenbekämpfung an und schlug eine Kreditexpansion und staatliche Investitionen vor. Am 16. April 1933 erklärt er dem Rektor der Marburger Universität seinen Rücktritt von allen Ämtern in der Universitätsverwaltung, was seine unfreiwillige Entpflichtung nach Paragraph 6 des Berufsbeamtengesetzes beschleunigt haben dürfte.

Als strikter und theoretisch sowie lebenspraktisch konsequenter Gegner des Nationalsozialismus gehörte er neben Alexander Rüstow zu den wenigen nichtjüdischen Emigranten aus politischer Überzeugung. Zunächst lehrte Röpke in Istanbul, 1937 erhielt Röpke eine Professur in Genf, wo er bis zu seinem Tod wirkte. Er war verheiratet mit Eva Röpke, geborene Finke. Sie hatten drei Kinder.

 

Zum Werk

Röpke gehört neben Eucken zu den interessantesten Vertretern des Ordoliberalismus und Wegbereitern der sozialen Marktwirtschaft. Sein radikaler Liberalismus versuchte, konservative Kulturkritik und ökonomische Freiheit zu verbinden. Die Fragen der ökonomischen Ordnung, die soziale Frage, die der politischen Machtverteilung und die moralisch-anthropologische Frage wurden von ihm stets gemeinsam bedacht.

Röpkes frühe Beiträge z.B. über „Die Theorie der Kapitalbildung“ (1929), „Geld und Außenhandel“ (1925) und „Finanzwissenschaft“ (1929) decken fast alle damaligen wesentlichen ökonomischen Forschungsschwerpunkte ab. Seine Schriften waren stets bezogen auf drängende wirtschaftspolitische, universalhistorische, soziologische, demokratietheoretische und ethische Fragestellungen. Er beeindruckte durch eine prinzipiengeleitete Persönlichkeit und eine ausgeprägte ökonomische Hermeneutik, d.h. die Fähigkeit, komplexe gesamtwirtschaftliche Konstellationen zu erfassen und durch zusammenfassende Begriffe zu kondensieren, die wie sein Begriff der „Initialzündung“ in das Vokabular der Zeitgenossen eingingen.

Der wesentliche Impuls Röpkes, der sich in zusammen ungefähr 3000 Buch- und Artikelbeiträgen und Vorträgen ausdrückte, war die Suche nach einem dritten Weg neben den Alternativen des Laissez-Faire Kapitalismus und der totalitären Zentralverwaltungswirtschaft. Der dritte Weg bedeutete für Röpke: Dezentralismus, Masseneigentum, ein Kapitalismus des Kleingewerbes mit kleinbäuerlichem Einschlag, Wohnungseigentum mit Garten und ausreichende marktfreie Refugien.

Er forderte eine Vereinfachung des Lebensstils und eine Rückbesinnung auf das einfach-natürliche. Sein konservatives Leitbild und sein unbeugsamer Liberalismus mussten zu Spannungen führen, die Zielkonflikte einer sozialen Marktwirtschaft andeuten. 

Alexander Rüstow (1885-1963)

Leben & Werk

Alexander Rüstow, geboren am 8. April 1885 in Wiesbaden, gestorben am 30. Juni 1963 in Heidelberg, studierte Mathematik, Physik, Philosophie, Volkswirtschaftslehre und Psychologie in Göttingen, München und Berlin. Nach der Promotion in Erlangen 1908 war er wissenschaftlicher Abteilungsleiter im Verlagswesen (1908-1911).

Seine Vorbereitung auf eine Habilitation über Parmenides wurde durch die Einberufung zum Kriegsdienst (1914-1918) vereitelt. Zuvor hat er sich in der deutschen Jugendbewegung engagiert, deren Klammer der Protest gegen die erstarrten Konventionen des gesellschaftlichen Lebens der damaligen Zeit war. Die Erfahrungen in der Jugendbewegung prägten Rüstows spätere Vorstellungen von der Lebensweise und Ausstrahlung kleiner Gruppen, deren Mitglieder sich freiwillig in eine natürliche, nach Leistung und Begabung gestaffelte Hierarchie einordneten und so die Grundlage einer aufrichtigen Solidargemeinschaft bildeten.

Zurückgekehrt aus dem Krieg war er vom moralischen Versagen des Wilhelminischen Deutschlands überzeugt und engagierte sich in verschiedenen Gruppen sozialistischer Intellektueller, zu denen er sich selbst zählte. Er schloss sich näher dem Nationalökonomen und Soziologen Franz Oppenheimer (1864-1943) an, dem sich ja auch Ludwig Erhard verbunden fühlte. Mit dessen Schülern Adolf Löwe und Eduard Heimann war er eng befreundet. Der geistige Austausch mit ihnen hat Rüstows Vorstellungen von einem „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus wesentlich geprägt. Am Sozialismus faszinierte Rüstow vor allem das Ziel, die „echte und wesenhafte menschliche Verbundenheit wieder zu erringen“. Er versuchte auf wissenschaftlichem Wege zu begründen, weshalb diese Integration nur über den Sozialismus zu erreichen sei.

Die Auseinandersetzung mit der ökonomischen Theorie – sowohl der liberalen als auch der sozialistischen – rückte mit Rüstows Eintritt in das Reichswirtschaftsministerium (1919-1925), wo er als Referent für Kartellfragen zuständig war, in den Vordergrund. Er wirkte bis 1923 wesentlich auf die „Verordnung gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen“ ein. Als sie 1923 in Kraft trat, war das von ihm eingebrachte Verbotsprinzip für Kartelle gegen das Missbrauchsprinzip ausgetauscht worden. Diese wesentliche Schwächung der von Rüstow geforderten Begrenzung privater wirtschaftlicher Machtkonzentration war die Konsequenz der intensiven Einflussnahme machtvoller Interessengruppen auf den wirtschaftspolitischen Willensbildungsprozess. Doch diente der Entwurf immerhin als Vorlage des unter Ludwig Erhard eingebrachten „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (1957).

Im Jahre 1924 wechselte Alexander Rüstow zum „Verein deutscher Maschinenbauanstalten“ (VDMA). Hier wandte er sich als Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen verstärkt gegen die Konzentration wirtschaftlicher Macht. Er zog liberal gesinnte Wissenschaftler wie Friedrich A. Lutz und Theodor Eschenburg an. Dabei analysierte er wirtschaftspolitische Probleme immer stärker aus liberaler Perspektive. Seine Abteilung avancierte zu einer Institution, die zunehmend sowohl vom Reichswirtschaftsministerium als auch von den großen Wirtschaftsverbänden konsultiert wurde. In der wissenschaftlichen Auseinandersetzung über eine der damaligen Wirtschaftslage angemessene Wirtschaftspolitik wandte er sich – zusammen mit anderen jüngeren Nationalökonomen wie Wilhelm Röpke und Walter Eucken – gegen die im Zweifel interventionistisch eingestellte Historische Schule.

Nachdem die Nationalsozialisten 1933 die Macht ergriffen hatten und die Gestapo Rüstows Zuhause durchsucht hatte, beschloss er, Deutschland zu verlassen. Er fand in Istanbul eine wirtschaftswissenschaftliche Zufluchtsstätte. Der türkische Staatspräsident Kemal Atatürk wollte sein Land an westliche Standards heranführen und baute ein modernes Universitätswesen vornehmlich mit Wissenschaftlern auf, die Deutschland verlassen mussten. Mit dem ebenfalls dort wirkenden Wilhelm Röpke verband ihn eine tiefe und lebenslange Freundschaft. Er beklagte die Einschränkungen seines wissenschaftlichen Asyls, doch machte diese Abgeschiedenheit sein umfängliches Arbeitsprogramm möglich. Der wesentliche Teil der Forschungen, die in sein Lebenswerk „Ortsbestimmung der Gegenwart“ gefunden haben, ist in Istanbul geleistet worden.

Nach 16jähriger Emigration kehrte Rüstow 1949 nach Deutschland zurück. In Heidelberg folgte er dem emeritierten Alfred Weber nach. Er beteiligte sich intensiv an der Diskussion zur Gestaltung einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Der Vorsitz der „Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft“ (ASM) war das für ihn passende Forum zur Verbreitung seiner ordnungspolitischen Vorstellungen; es war zugleich die entscheidende Begegnungsstätte in der Nachkriegszeit für marktwirtschaftlich eingestellte Wissenschaftler, Journalisten, Unternehmer und Politiker. Als Hochschullehrer war Rüstow einer durch Krieg, Vertreibung und Gefangenschaft niedergeschlagenen Studentengeneration ein wissenschaftliches und charakterliches Vorbild und gab ihr wieder neue Hoffnung. Schließlich wurden ihm öffentliche Anerkennung und politischer Einfluss zuteil.

Einer seiner Studenten, Bernhard Vogel, berichtet: Die beherrschende Gestalt Rüstows habe seinen Studenten Theorie, Geschichte, aber eben auch praktische politische Erfahrung und Entscheidungslehre vermittelt – „montags, mittwochs und donnerstags von 10 bis 13 Uhr, gelegentlich um ein paar Minuten verkürzt, weil er unruhig auf die Uhr blickend den Zug nach Bonn noch erreichen wollte, um am Nachmittag mit Ludwig Erhard konferieren zu können.“

 

Zum Werk
Rüstows außerordentliche Spannweite in Forschung und literarischer Produktion reicht von philosophischer Erkenntnistheorie über Probleme der Gegenwartsphilosophie und Ordnungspolitik bis zu Fragen der Konzentration und Protektion. Dabei widmete er sich als Forscher nach dem Urteil Wilhelm Röpkes mit ungewöhnlicher Eindringlichkeit den entlegensten Einzelheiten der zahlreichen von ihm beherrschten oder doch überblickten Wissenschaften, oft mit dem Ergebnis, dass von solchen Einzelheiten ein Licht auf allgemeine Zusammenhänge fällt, wie auch umgekehrt erst aus der Gesamtschau Einzelphänomene im rechten Licht erscheinen.

Herausragendes Zeugnis dafür ist Rüstows magnum opus „Ortsbestimmung der Gegenwart“. Ausgehend vom „Überlagerungsansatz“ – die Niederwerfung sesshafter durch nomadisierende (kriegerische) Stämme ermögliche eine großräumige und arbeitsteilige gesellschaftliche Organisation als Basis für Wohlstand und Bildung einer Elite, die sich frei von wirtschaftlichen Zwängen geistigen Dingen widmen könne (Kulturpyramide) –, diagnostizierte Rüstow die derzeitigen und zukünftigen Aufgaben der freiheitlichen Gesellschaft, die sich gegenüber rechten wie linken Totalitarismen zu behaupten habe. Um diese Aufgabe zu bestehen, bedürfe sie einer inneren Ordnung, die auf Ethos und moralischen Bindungen beruhe und die letztlich bloß ein starker, dem Gemeinwohl verpflichteter Staat schaffen könne.

Rüstow wandte sich scharf gegen wirtschafts- und sozialpolitisches laissez-faire, da sich dann die sozialen und politischen Gegensätze verschärften. Das „Versagen des Wirtschaftsliberalismus“ war für ihn ein warnendes Beispiel. Entscheidende Anregungen zur Entwicklung der eigenen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konzeption erhielt er auf dem „Colloque Walter Lippmann“ (Paris 1938), wo auch der Begriff „Neoliberalismus“ entstand. Die Umrisse seiner Konzeption hat Rüstow – in Frontstellung zur Historischen Schule – auf einer Tagung des „Vereins für  Socialpolitik“ skizziert (1932).

Die Ursachen massiver wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fehlentwicklungen sah er in staatlichen Interventionen begründet, die die Gesellschaft vor leidigen Anpassungszwängen bewahren sollten. Rüstow plädierte in Vorwegnahme des von Röpke entwickelten Marktkonformitätskriteriums für liberale Interventionen, die die sich bei Strukturwandlungen ergebenden Reibungsverluste und Unverträglichkeiten abkürzen sollten. Dem Staat sollten im wesentlichen ordnungspolitische Gestaltungsaufgaben übertragen werden. Dies war die Geburtsstunde des deutschen Neoliberalismus.

Rüstow sah eine moralische Verpflichtung des Staates zu sozialpolitischer Aktivität. Doch sei dabei die Eigengesetzlichkeit des wirtschaftlichen Bereichs zu beachten; auch bedinge eine in sich stimmige Sozialpolitik einen wirtschaftspolitischen Rahmen. Um Überschaubarkeit in das sozialpolitisch „völlig unübersichtliche Chaos“ zu bringen, schlug Rüstow eine Art Sozialbudget vor. Wenn sich bei hohem  finanziellen Aufwand trotzdem noch Menschen in Not befänden, sei die Verteilung der Sozialausgaben fehlerhaft; eine bloß quantitative Erhöhung der Sozialleistungen sei unsozial, da diese von der breiten Masse der Steuerzahler aufzubringen sei. Dabei setzt er auf das christliche Subsidiaritätsprinzip, das zunächst den Betroffenen selbst handeln lasse; erst bei dessen Überforderung sei die nächst höhere Ebene gefordert.

„Brauchst Du eine hilfreiche Hand, so suche sie zunächst am Ende Deines rechten Armes“, lautet ein von Rüstow gern verwendetes Bonmot. Der Staat habe die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sich die Menschen aus eigener Kraft helfen könnten. Dies war für Rüstow Vitalpolitik: Verhältnisse und Einstellungen zu schaffen, in denen der Mensch sich geborgen und glücklich fühlen könne. Da späteres Wohlbefinden besonders von der Entwicklung in der Kindheit und Jugend abhänge, sei gute Familienpolitik wesentlicher Teil der Vitalpolitik.